«Das Schmiermittel des Zusammenlebens»

Markus Freitag: Das Milizsystem stellt insofern ein Fundament für die Demokratie in der Schweiz dar, als es das Politische engmaschig mit dem Gesellschaftlichen verknüpft. Wenn gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger im Nebenamt Politikerinnen und Politiker sind, gibt es keine Entkopplung dieser beiden Sphären und damit wirksame Schranken der gegenseitigen Entfremdung. Als Organisationsprinzip stellt das Milizsystem eine Identität zwischen den Regierenden und den Regierten her. Das wiederum ist der Nährboden für politisches Vertrauen und für politische Stabilität. Insgesamt ist das Milizsystem ein politisches Kapital, dessen Wert man nicht unterschätzen sollte.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die  Institutionen ist in der Schweiz wesentlich höher als in anderen Ländern. Dazu werden die Politik und  die Mandatsträger als weniger abgehoben empfunden.

Politik und Mandatsträger werden im  Milizsystem als weniger abgehoben empfunden.

Die politische Stabilität, für die das Milizsystem sorgt, schafft ein investitionsfreundliches Klima. Zudem kann die Wirtschaft nur gewinnen, wenn Leute aus der Wirtschaft in die Politik einziehen und dort mitgestalten und mitentscheiden. Auch für die Politik  selbst ist es ein Vorteil, wenn Leute aus der Wirtschaft ihr Know­how einbringen, sodass die beiden Subsysteme im Idealfall besser harmonieren.

Wichtig ist, dass bei Geschäften, bei denen persönliche Interessen mitspielen, die entsprechenden Personen in den Ausstand treten, damit das restliche Gremium weiterhin unabhängig entscheiden kann. Aber auch Berufspolitiker sind nicht immer davor gefeit, sich von fremden Interessen vereinnahmen zu lassen. Ich denke, beide Organisationsprinzipien haben ihre Vor­ und Nachteile in Bezug auf die wirtschaftliche Einflussnahme oder Unabhängigkeit.

Wenn Leute bereit sind, freiwillig etwas für die Gemeinschaft zu leisten, bringt dies positive Effekte mit sich. Dort, wo die Menschen zusammenstehen und  einander helfen, geht es ihnen insgesamt besser. Neben dem Vertrauen in die Institutionen wächst auch das gegenseitige Vertrauen. Dieses wirkt als Schmiermittel des Zusammenlebens. Wirtschaftlich gesprochen reduzieren sich damit die Transaktionskosten.

Es ist in der Tat so: Je höher die politische Ebene, umso weniger treffen wir dort auf reine Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker. Das gilt für National­ und Ständeräte und für den Bundesrat natürlich erst recht. Andererseits haben wir aber auch über 100 000 Leute in den Gemeinden, die weiterhin als ehrenamtliche Milizpolitiker arbeiten. Allerdings bekunden immer mehr Gemeinden grosse Mühe, Personal für die Behörden und Kommissionen zu rekrutieren. Vor allem auf dieser kommunalen Ebene muss man sich Gedanken machen, in welche Richtung man in Zukunft  gehen möchte.

Tatsächlich bewegen wir uns bei jeder Reform in  einem Spannungsfeld zwischen Ehrenamtlichkeit  und Professionalisierung. Wobei betont werden muss, dass es nicht die eine und einzige Reform geben  wird, die für alle Gemeinden in sämtlichen Kantonen gleichermassen erfolgversprechend ist. Es ist vielmehr so, dass jede Massnahme auf die einzelnen  Bedürfnisse einer Gemeinde zugeschnitten werden muss. Übergeord net sollte es natürlich auch nationale Anstrengungen mit einer langfristigen Strahlkraft  geben. Dazu ge hören zum Beispiel grössere Investitionen in die politische Bildung. Wir würden so zwar nicht von heute auf morgen mehr Milizpolitiker aus dem Hut zaubern. Aber eine gewisse Sensibilisierung der jungen Menschen für das politische System der Schweiz und dessen Funktionen könnte mittelfristig viel bewirken.

Der Kanton Aargau ist der einzige Deutschschweizer Kanton, der in der Oberstufe explizit das Fach «Politische Bildung» anbietet. Meiner Ansicht nach zeigt  sich da eine empfindliche Schwachstelle in den kantonalen Bildungssystemen. Auf Gemeindeebene ist  das entscheidende Problem der Bedeutungsverlust  der Lokalparteien. Diese waren in früherer Zeit die  eigentlichen Mobilisierungsagenturen, die für Nachwuchs und Personal gesorgt haben. Mit dem Schwund der Lokalparteien ist auch dieses Rekrutierungspotenzial verschwunden. Es wäre zu überlegen, ob man mit den lokal ansässigen Vereinen zusammen ein  Konzept zur Abschöpfung von Behördenpersonal entwickeln könnte. Ausserdem kann jede Gemeinde darüber befinden, die Entschädigungen zu erhöhen, um weniger intrinsisch motivierte Personen zu gewinnen. Es gibt auch diverse Ideen, das Führungsmodell in  einer Verwaltung der Gemeinde zu ändern, um eine Arbeitsentlastung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte herbeizuführen und der Verwaltung mehr Verantwortung zu übertragen.

Entwicklungen hin zur Professionalisierung machen sich in erster Linie an der Einführung fixer Pensen in der Gemeindepolitik fest. Vor 15 Jahren waren es beispielsweise nur rund 6 Prozent der Gemeinderäte, die eine fixe Anstellung innehatten. Mittlerweile sind über 30 Prozent fest angestellt und bezahlt. Umgekehrt üben aber immerhin noch 70 Prozent der Gemeinderäte ihr Amt weitgehend ehrenamtlich aus.

Der letzte verzweifelte Versuch wäre wohl noch etwas strikter und würde den reinen Amtszwang bedeuten. Die Idee eines Bürgerdienstes schreibt den Einsatzort aber nicht vor und lässt den Bürgerinnen und Bürgern immerhin die freie Wahl, wo der obligatorische Beitrag zu leisten ist, ob im Militär, in der Gemeinde oder in einem Verein. Aber die Grundidee beinhaltet, dass jede und jeder – nicht nur Schweizerinnen und Schweizer – einen Dienst für die Gemeinschaft erbringen muss. Der «Verein für Milizengagement» versucht bekanntlich gerade, eine Volksinitiative in diese Richtung  zu lancieren. Umstritten bleiben dabei aber die Fragen der praktischen Umsetzung und der Überwachung  des Ganzen.

Es gibt Unternehmen, die schon vieles tun. Auf der Website des Schweizerischen Gemeindeverbands  gibt es eine Liste von Unternehmungen, die aktiv das Milizwesen unterstützen. Das könnte man auch  populärer machen, man könnte einen Erfahrungsaustausch innerhalb der Wirtschaft generieren. Es ist klar, dass sich eine grundlegende Reform des Milizwesens nicht ohne die Wirtschaft arrangieren lässt, weil es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die unterstützt und allenfalls für ihre Tätigkeit freigestellt werden müssen.

Es wäre naheliegend, Milizarbeit im  Gemeinderat mit einem von der Wirtschaft  anerkannten Zertifikat auszuzeichnen.

Die geleistete Milizarbeit ist indes aber keine verlorene Zeit. Gerade Gemeinderäte erwerben sich im Miliz amt Kompetenzen wie beispielsweise Führungserfahrung, Organisations­ und Konfliktmanagement und damit arbeitsmarktrelevante Qualifikationen, die sonst in teuren Weiterbildungen erlernt werden müssen.  Es wäre also eine naheliegende Idee, die Milizarbeit im Gemeinderat mit einem arbeitsmarktrelevanten und von der Wirtschaft anerkannten Zertifikat auszuzeichnen.

Das kommt natürlich auf die Ausgestaltung des Amtes an und betrifft in erster Linie den Gemeinderat. In den unzähligen Kommissionen hat längst nicht jede und jeder einen Führungsauftrag. Aber es geht auch da um Dinge wie Konfliktbewältigung, Kommunikation, Umgang mit Vielfalt – um Kompetenzen also, die auch den Unternehmen nur nützlich sein können.

Dadurch, dass die Schweiz ein solch dezentralisiertes Land ist, ist es extrem schwierig, jemandem eine Führungsrolle zuzuweisen, da die Probleme in den 2 112 Gemeinden nicht unbedingt deckungsgleich sind. Der Schweizer Gemeindeverband hat 2019 mit einem «Jahr der Milizarbeit» versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Auch die  erwähnte Volksinitiative könnte dies schaffen.

Stellen Sie sich vor, es käme tatsächlich zu einer Abstimmung über einen Bürgerdienst: Dies würde sicher eine intensive Debatte über das Milizwesen lancieren. Denkbar wäre auch die Idee eines runden Tisches  von verschiedenen kantonalen Vertretungen, von der Wirtschaft und vielleicht auch vom Bund, der unter Federführung des Schweizerischen Gemeinde­ oder des Städteverbandes einberufen werden könnte. Heute überlegen die Menschen sehr gut, wofür sie sich einsetzen möchten.

Ich denke nicht, dass die Rückgänge im Milizwesen daran liegen, dass die Menschen insgesamt weniger solidarisch sind. Ich glaube aber, dass sie sich sehr gut überlegen, für was und wen sie ihre Solidarität einsetzen möchten. Die Menschen reagieren zum Beispiel empfindlich, wenn sie längerfristige und regelmässige Verpflichtungen eingehen müssen. Egal, ob das Tätigkeiten im Verein oder in einer Behörde sind. Bei Letzteren schreckt viele auch noch der Öffentlichkeitscharakter der Arbeit ab. Ich nehme deshalb an, dass das jetzige Milizsystem in 30 Jahren sein Gesicht schon etwas verändern wird. Wir bewegen uns auch auf lokaler Ebene in Richtung eines Berufspolitikertums und eines hybriden Milizsystems. Es wird wohl vielerorts auf ein Organisationsprinzip hinauslaufen, das ehrenamtlich arbeitende Milizpolitiker nur noch in Kommissionen und Legislativen vorsieht. Die Exekutive wird dann zunehmend professionell aufgestellt sein.»